Internationale Initiativen

EU-Aktionsprogramm „Verwaltungslastensenkung für Unternehmen“

Im Januar 2007 hat die Kommission ein ehrgeiziges Aktionsprogramm vorgelegt, mit dem die Verwaltungslasten für Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 % verringert werden sollen. Dieses Aktionsprogramm wurde vom Europäischen Rat im März 2007 gebilligt, weiters forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten dazu auf, sich ähnlich ehrgeizige nationale Ziele zu setzen.

Das Ziel des Aktionsprogramms ist es, die Kosten zu ermitteln, die Unternehmen durch Berichtspflichten entstehen, und unnötige Anforderungen abzuschaffen. Dadurch lässt sich die Effizienz von Rechtsvorschriften steigern, ohne ihrem eigentlichen Zweck Abbruch zu tun.

Das Aktionsprogramm gliedert sich in mehrere Projektphasen:

Zu einem wesentlichen Teil besteht das Aktionsprogramm aus einer groß angelegten Basisberechnung der Verwaltungskosten, die Unternehmen dadurch entstehen, dass sie rechtlichen Verpflichtungen nachkommen oder den Behörden oder Dritten Informationen liefern (Berichterstattung, Inspektion, Statistiken usw.). Diese Berechnung erstreckt sich auf Pflichten, die sich aus dem EU-Recht und aus nationalen Maßnahmen zu dessen Durchführung oder Umsetzung ergeben. Die verwendete Methodik basiert auf dem „Standardkostenmodell“ der EU (SCM) und berücksichtigt die derzeit in 20 Mitgliedstaaten sieben verwendeten Varianten.

Die Messung umfasste insgesamt 72 Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts in 13 vorrangigen Bereichen:

Landwirtschaft und Agrarsubventionen
Jahresabschlüsse/Gesellschaftsrecht
Kohäsionspolitik
Umwelt
Finanzdienstleistungen
Fischerei
Lebensmittelsicherheit
Arzneimittelrecht
Öffentliches Auftragswesen
Statistiken
Steuern/Zoll
Verkehr
Arbeitsumgebung/Beschäftigungsverhältnisse

Demnach verursachen die in den 72 Rechtsakten enthaltenen 486 Informationsverpflichtungen Verwaltungslasten in Höhe von ca. 123,8 Mrd. Euro. Steuer und Gesellschaftsrecht verursachen fast 80 % und die zehn größten Informationsverpflichtungen zusammen mehr als 77 % der Verwaltungslasten.

Im Oktober 2009 präsentierte die Kommission 13 bereichsspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten (ein Plan pro im Aktionsprogramm genannten vorrangigen Bereich). Jeder Plan besteht aus einer Maßnahmenliste sowie Angaben über die Verringerung der Verwaltungslasten in diesem Bereich. Einige Maßnahmen wurden bereits verabschiedet, andere Maßnahmenvorschläge der Europäischen Kommission werden vom Rat oder Parlament beraten, darüber hinaus werden weitere Maßnahmen von der Europäischen Kommission vorbereitet. Das gesamte Einsparungspotenzial des EU Aktionsprogrammes Verwaltungslastensenkung für Unternehmen wurde auf über 40 Mrd. Euro geschätzt. Wobei davon laut Europäischer Kommission Maßnahmen in Höhe von ca. 7,5 Mrd. Euro bereits beschlossen, ca. 30,7 Mrd. Euro vorgeschlagen bzw. 2 Mrd. Euro in Vorbereitung sind.

Verwaltungslasten und Lastenverringerung (auf der Grundlage von 72 Rechtsakten)

Vorrangige Bereiche

Verwaltungslasten (in Euro)

Bereichsspezifische Verringerung (in Euro)

Verringerung der Lasten (in %)

Landwirtschaft/Agrarsubventionen

5.289.700.000

-1.891.400.000

-36%

Jahresabschlüsse/Gesellschaftsrecht

14.589.100.000

-8.274.500.000

-57%

Kohäsionspolitik

929.100.000

-222.600.000

-24%

Umwelt

1.180.600.000

-242.100.000

-21%

Finanzdienstleistungen

939.600.000

-141.600.000

-15%

Fischerei

73.900.000

-33.400.000

-45%

Lebensmittelsicherheit

4.073.300.000

-1.281.800.000

-31%

Arzneimittelrecht

943.500.000

-154.600.000

-16%

Öffentliche Auftragsvergabe

216.300.000

-60.100.000

-28%

Statistiken

779.500.000

-328.100.000

-42%

Steuern/Zoll

87.005.300.000

-26.334.200.000

-30%

Verkehr

3.861.700.000

-748.200.000

-19%

Arbeitsumfeld/Beschäftigungsverhältnisse

3.879.200.000

-659.600.000

-17%

Insgesamt

123.760.800.000

-40.372.200.000

-33%

Eine Ausweitung um weitere 28 Rechtsakte ist geplant, entweder indem zusätzliche Rechtsakte innerhalb der 13 vorangigen Bereiche hinzugefügt oder weitere prioritäre Bereiche geschaffen werden wie z.B. Zivilrecht oder der Bereich Förderungsprogramme.

SCM-Network (Standard-Cost-Model)

2003 hat sich eine Reihe europäischer Staaten zu einem informellen Netzwerk zusammengeschlossen, das einen gemeinsamen methodischen Ansatz, die Standardkostenmodell-Methode, für die Messung von Verwaltungskosten benutzt.

Das Netzwerk ist ein Forum für internationalen Erfahrungsaustausch in der Anwendung der Standardkostenmodell-Methode und ermöglicht internationale Vergleiche.

Die Steuerungsgruppe des Netzwerks, die sich aus Vertreter/innen aller teilnehmenden Staaten zusammensetzt, tritt mehrmals jährlich zusammen, um Entwicklungen zur Methode, Messungen und Vereinfachungen zu besprechen und über gemeinsame Fragestellungen zu beraten.

Eine große Zahl europäischer Staaten begann bzw. plant Projekte zur Messung und Senkung von Verwaltungskosten für Unternehmen aus staatlichen Informationsverpflichtungen, zur Vereinfachung und zur systematischen Gesetzesfolgenschätzung.

Mitgliedstaaten sind: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Zypern und Österreich.

OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab 1995 Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität der staatlichen Regulierungen ab. Auf dieser Stellungnahme aufbauend, wurden bislang 20 Evaluierungen von Reformen der Regelungsregimes in den OECD-Mitgliedstaaten durchgeführt, sowohl in einzelnen Sektoren, als auch in Politikbereichen.

Nach intensiven Verhandlungen nahm der OECD-Rat im April 2005 Leitlinien für Regelungsqualität und Performance an. Derzeit werden drei Projekte durchgeführt: