Die Initiative „Verwaltungslasten senken für Unternehmen“ ist derzeit in der Maßnahmenplanung und -umsetzung: Mit der Erstellung des Budgets 2011 wurde die Maßnahmenplanung aktualisiert und im Rahmen der Budgetmaterialien berichtet eine Beilage zum Thema „Verwaltungskosten senken für Bürger/innen und Unternehmen“ über den Fortschritt der Initiative (Budgetbeilage 2012). 2010 trat die von Bundesministerium für Finanzen koordinierte Initiative "Verwaltungskosten senken für Unternehme" in eine entscheidende Phase: Es wurde das erste Zwischenziel in Höhe von 564 Mio. EUR erreicht. Aktuell sind 173 Vereinfachungsmaßnahmen geplant bzw. umgesetzt und in Umsetzung mit einem Gesamtentlastungpotential für Unternehmen von rd. 1.057 Mio. EUR. Jetzt sind seitens der Ressorts weitere Anstrengungen für die Erreichung des zweiten Teilziels 2012 von 512 Mio. EUR notwendig. 

Auch auf europäische Ebene hat sich der Europäische Rat das Ziel gesetzt, die aus EU Gemeinschaftsrecht resultierenden Verwaltungslasten für Unternehmen bis 2012 um 25% zu senken. Reduktionsmaßnahmen, die auf europäischer Ebene beschlossen werden, sollen für die Zielerreichung der nationalen Initiative zur Senkung von Verwaltungskosten genutzt werden.

Online-Portal für Unternehmen

Der Ministerrat beschloss am 3. März 2009 die Einrichtung eines One-Stop-Shops für Unternehmerinnen und Unternehmer - das Unternehmensserviceportal (USP). Mit dem neuen Transaktions- und Informationsportal können Unternehmen die für sie relevanten Informationen abfragen, Informations- und Meldepflichten abwickeln und die Behördenwege in allen für sie wichtigen Verfahren online durchführen.

Im Informationsbereich bietet das USP bereits jetzt unter www.usp.gv.at rund um die Uhr Informationen und Tipps beispielsweise zur Gründung eines Unternehmens, zu Steuern, zu Verpflichtungen im laufenden Betrieb oder zu gesetzlichen Neuerungen. Zusätzlich stehen eine Formulardatenbank sowie eine Behördensuche zur Verfügung. Unternehmen können an zentraler Stelle für sie relevante Informationen abrufen.

Die Umsetzung des USP befindet sich derzeit in Phase 1 des Projekts:

• 2010: USP als Informationsportal verfügbar
• Herbst 2011: USP als Transaktionsportal mit Single-Sign-On: Start von Pilotbetrieben mit laufender Erweiterung des Funktionsumfangs
• Frühjahr 2012: Vollbetrieb des USP

Bürgerprojekt gestartet

Die Bundesregierung hat am 14. April 2009 ein Programm zur Entlastung von Bürgern und Bürgerinnen in Verwaltungsverfahren beschlossen. Ziel ist Bürger und Bürgerinnen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die Servicequalität von Verwaltungsleistungen zu erhöhen.

Dieses Programm enthält zwei wesentliche Elemente:

• Standardkostenmodellprozess (SKM-Prozess) für Bürger und Bürgerinnen mit den Schritten: Basismessung, Zielformulierung, Maßnahmenplanung und Maßnahmenumsetzung
• Vorgezogene Maßnahmen in den Lebensbereichen Geburt, Eheschließung und Todesfall

Es wurde eine Erhebung der 100 zeitaufwendigsten Informationsverpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger mit dem Standardkostenmodell durchgeführt. Auf Grundlage der Ergebnisse der Erhebung wurden Vereinfachungsmaßnahmen geplant und deren Umsetzung am 24.8.2010 im Ministerrat beschlossen. Ziel ist es, die Bürgerin und den Bürger in Verwaltungsverfahren zu entlasten und die Qualität der Services weiter zu verbessern.

Vorgezogene Maßnahmen in den Lebensbereichen Geburt, Eheschließung und Todesfall sollen die Bürger und Bürgerinnen möglichst rasch entlasten. Dabei liegt der Fokus auf möglichen One-Stop-Lösungen und der elektronischen Abwicklung von Verfahren (z.B. flächendeckende Ausweitung der One-Stop-Lösung im Fall der Geburt). Die damit verbundenen Behördenwege wie beispielsweise Antrag auf Familienbeihilfe, Wohnsitzmeldung, Beantragung einer Staatsbürgerschaftsurkunde, Antrag auf Kinderbetreuungsgeld werden vereinfacht.

Die Umsetzung der vorgezogenen Maßnahmen wird durch das Bundeskanzleramt und der SKM-Prozess durch das Bundesministerium für Finanzen koordiniert.

Weiterführende Links:

Unternehmensserviceportal

HELP - Ihr offizieller Amtshelfer

BMF Homepage - Budget

Budgetbeilage 2012